Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg 2011:
- Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Wahlprogramme offenbaren wenig Ambitionen zum Ausstieg aus dem Tierversuch
Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt.
In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und mangels medizinischen Nutzens von den Genehmigungsbehörden abgelehnt. Die Ärzte gegen Tierversuche wollten daher von den Parteien wissen, ob sie dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Affenhirnforschung beenden werden und zudem Schritte unternehmen, um Tierversuche grundsätzlich abzuschaffen oder zumindest deutlich einzuschränken.
Wie aus den Antworten und Wahlprogrammen der CDU und FDP hervorgeht, wird in beiden Bundesländern generell das Tierschutzniveau als ausreichend betrachtet und eine konkrete Notwendigkeit für ein Ende der Affenversuche und Tierversuche wird nicht gesehen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt hält an den Affenhirnversuchen insoweit fest, als sie deren Abschaffung nur für möglich hält, wenn alternative Forschungsmethoden vorhanden sind. In Baden-Württemberg befindet die SPD die Affenversuche zwar »aus Tierschutzaspekten für besonders schwerwiegend«, dennoch strebt sie deren Ende nicht an.
Die baden-württembergische Linke möchte sich für ein sofortiges Verbot der Affenhirnforschung sowie für die Einführung eines Förderetats für tierversuchsfreie Forschung einsetzen. Die Linke in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass die Erforschung von Therapiemöglichkeiten von Alzheimer und Parkinson nicht ohne Tierversuche möglich sei und spricht sich nur pauschal für eine Beschränkung der tierexperimentellen Forschung aus.
Klare und sehr umfangreiche Zielsetzungen verfolgen Bündnis90/Die Grünen in beiden Bundesländern. So gilt für die Grünen in Baden-Württemberg die Leitlinie, dass Tiere Rechte haben. Bezüglich der Tierversuche wird eine jährliche Reduzierung um zehn Prozent angestrebt, die Affenversuche sollen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens beendet und die tierversuchsfreie Forschung stärker gefördert werden.
»Es ist beschämend, dass in einigen Politikerköpfen noch immer nicht angekommen ist, dass Tierversuche ein überaus grausames, gesellschaftlich nicht tragbares Relikt aus alten Zeiten sind, das schnellstens von der Bildfläche verschwinden muss,« kommentiert Dipl.-Biologin Silke Bitz von der Ärztevereinigung.
Die Ärzte gegen Tierversuche appellieren an ihre Mitmenschen, ihrer Wahlentscheidung die tierschutzrechtlichen Absichten der Parteien zugrunde zu legen, denn für die Tiere können nun die Weichen für eine bessere Zukunft gestellt werden. Es ist daher wichtig, sehr genau zu schauen, ob und inwieweit sich die Parteien verbindlich zur Stärkung der Rechte der Tiere und zu einem zeitnahen Ausstieg aus dem überholten Zeitalter der Tierversuche äußern. Der Verein weist auf die Möglichkeit für Bürger hin, die Parteien und einzelnen Kandidaten im Vorfeld der Wahlen zum Stellenwert der tierversuchsfreien Forschung und konkreter Vorhaben zur Beendigung von Tierversuchen zu befragen. Nach den Wahlen können die Parteien zur Einlösung ihrer Versprechen aufgefordert werden.